Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Portal www.plusedv.de der PLUS EDV OHG

 

Stand: 19.01.2017 15:10
 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 www.plusedv.de ist eine Handelsplattform der PLUS EDV OHG. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der PLUS EDV OHG, nachfolgend Verkäufer genannt, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung.

1.2 Bedingungen des Kunden, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder sie ergänzen, werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Verkäufer hätte diesen ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage und beginnt in den nachfolgend aufgeführten Fällen ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, 

- die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat 
(sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden), 

- die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat 
(sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

PLUS EDV OHG
Dampfschiffsweg 11
21079 Hamburg

Fax: (040) 605 33 66 89
E-Mail: service@plusedv.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es uns zurück, eine Pflicht zur Verwendung des Formulars besteht allerdings nicht.) 
 

An PLUS EDV OHG
Dampfschiffsweg 11
21079 Hamburg

Fax: (040) 605 33 66 89
E-Mail: service@plusedv.de 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

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bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum _____________________________________


(*) Unzutreffendes streichen

Ende des Muster-Widerrufsformulars 

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise sind, wenn nicht anders angegeben, in Euro angegeben.
4.2 Versandkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Außerhalb der EU können ggf. darüber hinaus Zollgebühren anfallen. Der Kunde wird vor der Bestellung stets darüber informiert, welche Kosten im Einzelnen anfallen.
4.3 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Installation, Einweisung oder sonstigen Nebenleistungen.
4.4 Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse per Überweisung, Nachnahme, Paypal oder Sofortüberweisung. Bei Selbstabholung besteht die Möglichkeit der Barzahlung. Falls ausnahmsweise die Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde, sind Zahlungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungslegung frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Ein Skonto-Abzug ist unzulässig.
4.5 Die Bezahlung durch das Versenden von Schecks oder Bargeld ist nicht möglich. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für den Verlust auf dem Versendungswege.
4.6 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht. Ausgeschlossen ist auch die Aufrechnung des Kunden mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung - auch durch Bürgschaft - abzuwenden.

§ 5 Lieferung und Ausführungszeit

Teillieferungen sind, soweit dem Kunden zumutbar, zulässig. Weitere Kosten entstehen für den Kunden dabei nicht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
6.2 Regeln für den kaufmännischen Verkehr:
Im kaufmännischen Verkehr erfolgt die Eigentumsübertragung zusätzlich erst bei Erfüllung sämtlicher, dem Auftragsnehmer gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist (Kontokorrentvorbehalt). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
Der Kunde tritt für den Fall der - im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zulässigen - Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware dem Verkäufer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Verkäufers, die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es einer weiteren gesonderten Erklärung bedarf (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde dem Verkäufer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung berechtigt. Er ist jedoch nicht befugt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Vorausabtretung seinen Kunden bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und erforderliche Auskünfte zu erteilen.
Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Verkäufers gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Angaben des Herstellers in Bedienungsanleitungen, Produktbeschreibungen oder Reklamematerialien sind ausdrücklich keine Garantieversprechen (§ 443 BGB) des Verkäufers selbst. Der Verkäufer macht sich diese Angaben ausdrücklich nicht zu Eigen. Aus möglichen Garantieversprechungen des Herstellers kann nur dieser selbst in Anspruch genommen werden. Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer bei Mangelhaftigkeit der Ware werden dadurch aber nicht berührt.
7.2 Der Verkäufer leistet bei Mängeln Gewähr nach seiner Wahl zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, oder erfolgt sie nicht innerhalb einer angemessenen, dem Verkäufer gesetzten Frist, ist der Kunde berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages, oder - im nichtkaufmännischen Verkehr - Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung/Neuherstellung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist. Bei der Fristsetzung sind die Lieferzeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen.
7.4 Die Abtretung der vorbezeichneten Ansprüche ist unzulässig.
7.5 Bei einem nur unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen. Der Kunde hat bei einem nur unerheblichen Mangel, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte, darüber hinaus nicht das Recht, die Annahme der Leistung zu verweigern.

§ 8 Verpackungsverordnung und Entsorgung der Versandverpackung(en)

Die PLUS EDV Klan Säcker Vieregge GbR ist Mitglied bei "Duales System Zentek". Mit den von uns entrichteten Beiträgen an "Duales System Zentek" erfüllen wir unsere Verpflichtung, uns an der flächendeckenden und haushaltsnahen Erfassung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen zu beteiligen.

§ 9 Schadensersatz

9.1 Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung eines Schadens von ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9.2 Für sonstige Schäden wird auf Schadensersatz gehaftet, soweit die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 In allen übrigen Fällen ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs - auch im Falle einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff BGB)- vorbehaltlich nachfolgender Ausnahmen grundsätzlich ausgeschlossen:
1. im Falle eines Sachmangels, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine schriftlich vereinbarte Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
2. im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen

10.1 Bei Kaufverträgen verjähren die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche immer ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
10.2 Die Verkürzung der gesetzlichen zweijährigen Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt nicht,
1. sofern der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, im Gewährleistungsfalle für seine Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, sofern es sich bei der gekauften Sache um Neuware handelt
2. wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat
3. für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen
4. für Ansprüche des Kunden wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
5. für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz, oder soweit sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften einer Verkürzung der Verjährungsfristen entgegenstehen.
In diesen o.g. Fällen finden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften uneingeschränkt Anwendung.

§ 11 Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 12 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

12.1 Ist der Kunde Kaufmann, so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
12.2 Die o.g. Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit sie zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften (etwa § 689 II 1 ZPO, etc.) widerspricht.
12.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung. 

§ 13 Alternative Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

 

 

PLUS EDV OHG
Gesellschafter: Frank Klan, Marcus Säcker, Tim Vieregge
 
Anschrift:
Dampfschiffsweg 11
21079 Hamburg
 
Telefon: (040) 605 33 66 77
Fax: (040) 605 33 66 89
E-Mail: info (@) plusedv.de

USt-ID: DE270456115

Amtsgericht Hamburg, HRA 120966